AK-Präsident Erwin Zangerl zum 1. Mai: „Gerechtigkeit muss sein!“
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Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ruft AK-Präsident Erwin Zangerl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, ihre Rechte entschlossen zu verteidigen. Frauen und Männer werden immer mehr als Kostenfaktor behandelt. Das ist unanständig! Den Menschen stehen echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu. Soziale Politik muss Vorrang vor Kapitalinteressen haben! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien verlangen den gerechten Anteil beim Lohn und bei den Gewinnen. Hier ist große Ungerechtigkeit festzustellen:
- Bei der Verteilung der Budgetmittel
Es ist genug für alle da, es ist aber ungerecht verteilt.
Die eigentlichen Leistungsträger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Investitionen das Land und Wirtschaft erhalten, werden als Kostenfaktor hingestellt. Hingegen erhalten andere Gruppen immer wieder neue Leistungsabgeltungen, sprich Förderungen. Wir müssen die Mehrheit vor der Minderheit schützen und mehr Gerechtigkeit herstellen.
- Beim Steuer- und Abgabenaufkommen
Allein die Tiroler Arbeitnehmer erwirtschaften pro Jahr 8 Milliarden Euro und liefern davon 4 Milliarden an Steuern und Abgaben ab. Die Tiroler Industrie stöhnt über 600 Millionen Euro an Steuerabgaben. Die Banken freuen sich über Rekordgewinne, die noch höher sind als vor der Krise. Arbeitnehmer und ihre Familien sind die Melkkuh. Sie können weder ihre Arbeitskraft auslagern, noch steuerschonende Stiftungen in Anspruch nehmen. Beschäftigte können fast nichts von der Steuer abschreiben, andere Gruppen fast alles. Bei uns liegt das Einkommen offen, anderen Gruppen wird Grundsteuer reduziert oder gar die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer rückvergütet.
- Beim Leben und bei den Einkommen
Tirol ist das mit Abstand teuerstes Bundesland zum Leben und zum Wohnen und das Land mit den niedrigsten Durchschnittseinkommen. Hier gehört ein Ausgleich geschaffen: Ob Treibstoff, Heizöl, Lebensmittel, Wohnen und Betriebskosten – die Zahl der Beschäftigten und Familien, die an den sozialen Rand gedrängt werden, steigt. Gleichzeitig explodieren die Gewinne und Managergehälter. Es gibt eine zunehmende Ungleichheit zwischen den Lohneinkommen und den Vermögens- und Unternehmenseinkommen. Die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen weniger rasch zu als die Erträge der Unternehmen und der Vermögen.
- Bei der Entwicklung des Vermögens Der Anteil der Löhne und Gehälter der unselbständig Beschäftigten am Volkseinkommen nimmt seit Jahren ab. Gleichzeitig ist dabei die Abgabenlast auf die Lohneinkommen höher als auf andere Einkommensarten gestiegen. Das reale Einkommen der Haushalte geht zurück – die Konsumnachfrage der privaten Haushalte wird gedämpft. Wir sehen eine zunehmende Ungleichheit bei den Einkommen der Unselbständigen: Während die oberen Einkommen dazugewinnen, verlieren die niedrigen Einkommen den Anschluss. Die untersten 40% der Einkommen haben während der letzten 20 Jahre deutlich an Einkommensanteilen verloren, während die obersten 20% in der Einkommenspyramide fast ebenso viele Anteil hinzu gewinnen konnten. Ungleichheit der Einkommen zwischen Männern und Frauen. Trotz jahrzehntelanger Bemühungen und Förderungen bleibt zwischen Männern und Frauen ein erheblicher Einkommensunterschied bestehen. Frauen verdienen im Schnitt zumindest ein Drittel weniger als Männer. Der Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor beträgt rund 32%, derjenige der Männer nur 9%. Frauen gelingt es auch weniger oft, aus dem Niedriglohnsektor in höher entlohnte Beschäftigung zu kommen.
Auch Vermögende sollen gerechten Beitrag leisten
Auch Vermögende müssen den Sozialstaat stützen. Wir fordern schon seit langem, dass klare und international verbindliche Spielregeln für Banken und Börsen aufgestellt werden. Doch eine echte Regulierung der Finanzmärkte, wie sie angesichts der großen Krise nötig wurde, fand praktisch nicht statt. Das große Roulettespiel an den Börsen geht munter weiter. Das Steuersystem ist sehr ungerecht: Von Arbeit, also von Löhnen und Gehältern, sind viele Steuern zu zahlen, von Kapital (also von Gewinnen und Vermögen) wenig. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit ist massiv verletzt. Ein gerechtes Steuersystem braucht eine Vermögenssteuer, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell entlastet werden!
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