Tirol braucht Offensive beim geförderten Wohnbau - Wohnbauförderung gehört wieder zweckgewidmet - Reform des zahnlosen Richtwertsystems

Wohnen wird schon wieder teurer: Im April sollen durch Kundmachung des Justizministeriums die Richtwerte gleich um rund 3,8 Prozent angehoben werden. „Die nächste Belastungswelle rollt auf die Mieter zu“, sagt AK Präsident Erwin Zangerl und fordert einen sofortigen Stopp der Anhebung der Richtwerte im April: „Wohnen muss billiger werden!“

Tirol ist beim Wohnen und Mieten schon jetzt das teuerste Pflaster Österreichweit, und das bei den niedrigsten Einkommen bundesweit. Für viele – vor allem junge Familiengründer - bleibt da nicht mehr viel übrig, um das Leben zu bestreiten.

Zangerl: „Wir brauchen in Tirol endlich eine Offensive beim geförderten Wohnbau. In den letzten Jahren wurde Wohnraum sukzessive verknappt. Nur im Luxussegment wurde gebaut, zu Preisen die sich ein Normlasterblicher nicht leisten kann. Dass daraus vor allem im Großraum Innsbruck explodierende Wohnkosten entstehen, darf da niemand mehr wundern. Auch bei den Gemeinnützigen muss endlich offen diskutiert werden über hohe Rücklagen und teilweise enorme Grundstücksreserven. Der zuständige Landesrat ist aufgefordert, tätig zu werden. Dazu gehört vor allem die Wohnbauförderung in Tirol wieder zweckgebunden.“

Die laufende Verteuerung der überhöhten Richtwertmieten durch die Indexierungen muss gestoppt werden. Deshalb fordert die AK: Aussetzen der Richtwerterhöhung im April und eine längst notwendige Reform des unwirksamen Richtwertmietensystems.

Zangerl: „Die hohen Mieten und die ständigen Mietsteigerungen führen zu einer starken Umverteilung von Arbeitnehmereinkommen hin zu Immobilienfirmen und Anlegern. Das schadet der gesamten Volkswirtschaft, da steigende Mieten auch eine sinkende Konsumnachfrage verursachen.“

Der Richtwertmietzins wurde 1994 per Gesetz eingeführt und gilt primär für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, die vor 1945 errichtet worden sind. Damit sollte im Interesse der Mieter eine wirksame Begrenzung der Mieten nach oben hin geschaffen werden. Das Ziel, soziale, ausgewogene Mieten und damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde klar verfehlt. Komplizierte Bestimmungen und verworrene Regelungen führen dazu, dass das Gesetz so gut wie nicht angewendet wird. Der Richtwert ist jener Betrag, der für die so genannte „mietrechtliche Normwohnung“ festgesetzt wird. Die Höhe des Richtwertes ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

3,8 Prozent Erhöhung

Der Richtwert für Tirol beträgt derzeit 5,77 Euro je m² (ohne Ust. und Betriebkosten). Aber: Die tatsächlichen Mieten liegen weit darüber. Denn zum bloßen Richtwert werden oft noch genau so hohe nicht näher definierte Zuschläge gerechnet. Ab April sollen die Richtwertmieten unter Berücksichtigung der Inflation von 2009 und 2010 jetzt gleich um rund 3,8 Prozent angehoben werden. Das bedeutet eine weitere massive Mieterhöhung.

Details zum Richtwert

Der Richtwert selbst sagt noch nichts über die Höhe des konkreten Mietzinses für ein bestimmtes Objekt aus. Er dient lediglich als Berechnungsgrundlage bzw. Ausgangsbasis. Die Ermittlung des zulässigen Richtwertmietzinses erfolgt dann nach einem äußerst komplizierten Schema von Zu- und Abschlägen. Zu berücksichtigen sind etwa Faktoren wie Stockwerkslage, Grundrissgestaltung, Balkon oder auch unentgeltliche Gartenbenützung. Die Bestimmungen sind so kompliziert, dass sich die wenigsten Experten, geschweige denn die betroffenen Mieter und Vermieter auskennen.

Die AK Tirol fordert daher eine radikale Vereinfachung der einschlägigen Bestimmungen. Die komplizierten Differenzierungen nach Baujahr und Kategorie, der Wohnungsgröße etc. sind aufzugeben. Dringend geboten ist die Vereinfachung der Bestimmungen für Zu- und Abschläge. Es muss klare Mietzinsobergrenzen geben, indem etwa die Zuschläge insgesamt mit 25 % des Richtwertes begrenzt werden. Weiters sollten die Zuschläge auch zwingend im Mietvertrag angegeben werden müssen, damit sie für den einzelnen Mieter nachvollziehbar und damit überprüfbar werden.

Außerdem fordert die AK eine Erhöhung der Richtwerte nur alle fünf Jahre und nicht wie derzeit alle zwei Jahre und dann nur um die Hälfte der in diesem Zeitraum gemessenen Inflationsrate.