Zumindest die Gerichtstage in Lienz, Reutte, Kufstein und Landeck müssen bleiben, fordert die AK Vollversammlung. Rund 200 Gerichtstage in arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren pro Jahr sollen durch das Sparpaket abgeschafft werden! Ein weiterer untragbarer Anschlag auf die Regionen!

Mit der Abschaffung werden 1.200 Verhandlungen nach Innsbruck verlagert. Tausende Tiroler müssten für oft nur kurze Verhandlungen nach Innsbruck fahren. Vor allem für Osttiroler und Außerferner eine Zumutung. Statt Einsparungen ergibt sich ein zusätzlicher teils enormer Reise- und Zeitaufwand, damit höhere Prozesskosten und ein erschwerter Zugang zum Recht: Diese Schnapsidee kann nur zentralistischen Bürokratenhirnen in Wien einfallen.

AK Präsident Erwin Zangerl. „Wir machen uns für die berechtigten Anliegen der Arbeitnehmer und ihrer Angehörigen im ländlichen Raum stark! Dieser Anschlag gegen Tirols Regionen muss abgewehrt werden!“ Bereits in der schriftlichen Stellungnahme haben AK Tirol und die Bundesarbeitskammer eine Abschaffung der Gerichtstage in Arbeits- und Sozialrechtssachen dediziert abgelehnt.

Die Begründung dieser angeblichen „Sparmaßnahme“ des Justizministeriums: Die Gerichtstage würden von der Bevölkerung kaum mehr genutzt werden und würden wertvolle Ressourcen binden würden, ohne dass bei diesen gerichtliche Geschäfte tatsächlich sinnvoll und effizient vorgenommen werden können.

Zangerl: „Diese Sichtweise des Ministeriums ist zutiefst realitätsfremd und trifft jedenfalls sicher nicht auf die Tiroler Verhältnisse zu! Die Durchführung von Gerichtsverhandlungen – und das möglichst orts- und bevölkerungsnah – stellt wohl eine der Kernaufgaben der Gerichte dar, sodass es zumindest verwundert, dass diese vom Justizministerium selbst als sinnlos und ineffizient betrachtet werden. Hier wird der freie Zugang zum Recht gerade für wenig vermögende Menschen massiv eingeschränkt.“

Die Anreisezeiten, die sowohl Parteien als auch Zeugen auf sich nehmen müssten, sind gerade für Osttiroler und Außerferner völlig unzumutbar. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist man von Lienz nach Innsbruck 3:17 bis 4:30 Stunden unterwegs – für die einfache Fahrt, zum Teil mit zwei bis dreimaligem Umsteigen. Von Reute nach Innsbruck 2:20 Stunden.