Stellungnahme der AK Tirol zum geplanten Sparpaket der Bundesregierung unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmer und Familien

Die AK Tirol hat im Zuge der Budgetbegleitgesetze eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Daraus entstand die folgende zusammenfassende Analyse der von der Regierung geplanten Maßnahmen.

Neben einigen positiven Schritten erläutert die Arbeiterkammer Tirol dabei vor allem ihre ablehnende Haltung zu Kürzungen im Familien- und Pensionsbereich und zur Erhöhung der Mineralölsteuer ohne entsprechenden Ausgleich für die Pendler. Gleichzeitig zeigt die AK Tirol eine Reihe vergebener Chancen auf.

Äußerst kritisch wird die Vorgangsweise der Regierung angemerkt. Nach monatelanger Geheimhaltung und Verfassungsbruch gegenüber dem Nationalrat wurden nach einer Regierungsklausur die Interessenvertretungen überfallsartig mit mehr als 1.000 Seiten an Gesetzesänderungen konfrontiert, die innerhalb weniger Tage zu begutachten waren. Dank des enormen Einsatzes aller Expertinnen und Experten im Haus war eine fristgerechte und inhaltlich fundierte Stellungnahme möglich.

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