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AK-Dinkhauser kritisiert Teuerung für Pendler: Niedrigverdiener trifft Belastung voll  

23.03.2007
Der Plan der Regierung, die Mineralölsteuer auf Benzin um 3 Cent/l und auf Diesel um 5 Cent/l zu erhöhen, wird für das Budget mehr als 400 Millionen Euro bringen. Zur Jahresmitte sollen dies Maßnahmen in Kraft treten. Rund die Hälfte davon wird dem neuen Energie- und Klimaschutzfonds zugewiesen. Damit fällt einerseits die im Regierungsabkommen angekündigte MöSt-Erhöhung deutlich höher aus, andererseits will sich die Bundesregierung damit ein „grünes Mäntelchen“ anhängen.

Um die Autofahrer nicht vollkommen zu vergrämen, wird die Pendlerpauschale um 10 Prozent angehoben. „Damit wird die zusätzliche Kostenbelastung für viele zwar etwas reduziert, aber nicht für alle. Denn von dieser Maßnahme haben nur jene Arbeitnehmer etwas davon, die Lohnsteuer zahlen. Allein in Tirol verdienen rund 130.000 Arbeitnehmer so wenig, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen, also auch dass Pauschale nicht in Anspruch nehmen können“, so AK-Präsident Fritz Dinkhauser. „Je höher das Einkommen, desto vorteilhafter ist die Pendlerpauschale, das ist absolut unsozial.“

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