AK TIROL - AK fordert Müll-Lösung

Entscheidungshoheit (Oberkompetenz) in allen Ver- und Entsorgungsbereichen muss beim Land liegen. Diese Bereiche dürfen nicht privatisiert werden, wobei Teilprivatisierungen oder die Mitwirkung der Privatwirtschaft sehr wohl denkbar und in einzelnen Bereichen wünschenswert ist. Die Letztentscheidung hat das Land zum Wohle ihrer Bürger zu treffen. Das gilt für das Wasser, das gilt aber auch für den Müll, der ja bekanntlich immer weniger zur Belastung, sondern immer mehr ein Geschäft wird.
Das Land hat die Linie vorzugeben. Im konkreten Fall der Müllverbrennung geben gesetzliche Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene vor, dass ab 1. Jänner 2009 keine unbehandelten Abfälle mehr deponiert werden dürfen. Damit ist der Weg zur Verbrennung ziemlich klar. Eine Verbrennung des Restmülls ist notwendig, da führt kein Weg vorbei. Diesbezüglich haben sich alle um eine Lösung zu kümmern.
Deshalb sind aber auch gesetzliche Änderungen und Anpassungen notwendig. Ein Gesetz darf solche Unklarheiten nicht bieten, eine Klärung ist notwendig.
Jetzt aber einfach das Gesetz zu ändern und zu sagen, „das war´s“, so geht es auch nicht. In einer Gesetzesänderung ist der Wille des Landes eindeutig festzulegen. Nachdem man den bisherigen Weg schon holprig beschritten hat, hilft ein Schnellschuss auch nicht aus den Schwierigkeiten. Der Gesetzgeber muss klar definieren, wie er in 10, 12 oder 15 Jahren die Situation geregelt haben will. Auf dem Weg dorthin und für die Umsetzung sind ganz klare Termine mit Übergangsfristen festzulegen. Alle künftigen Entscheidungen sind diesem künftigen Ziel unterzuordnen.
Es geht hier um Rechtssicherheit. Man hat den Gemeinden und Verbänden eine Aufgabe übertragen, diese wurde auch wahrgenommen – von den einen gut, von den anderen weniger gut – aber man hat sie wahrgenommen. Es wurde viele Geld investiert, es wurden mittel- und langfristige Verträge geschlossen. Das kann man nicht von heute auf morgen alles ungeschehen machen. Aber man kann alle künftigen Entscheidungen einem neuen Ziel unterordnen.
Im Grunde genommen ist es eigentlich völlig egal, wer ausschreibt, wichtig ist nur, dass eine Linie politisch vorgegeben ist und alle an einem Strick ziehen. Es muss nur sichergestellt sein, dass am 1. Jänner 2009 eine funktionierende Lösung besteht. Diese Lösung muss aber auch so gestrickt sein, dass nicht wieder der Konsument die Zeche zur Gänze bezahlt.
Viele Millionen Euro mussten in Form von AlSAG-Beiträgen an verlorenen Kosten bezahlt werden, weil man in Tirol zu keiner Lösung der Problematik im Stande war, obwohl dieser Umstand seit 1995 bekannt war. Es konnte ja nur deswegen so weit kommen, weil scheibchenweise diese Millionen von den vielen Müllgebührenzahlern in Tirol auf dem Umweg über Gemeinden und Verbände bezahlt wurden. Wären diese Beträge aus einem öffentlichen Budget zu zahlen gewesen, so hätten die Buchhalter und Wächter über die Finanzen schon längst auf eine Lösung gedrängt. So - glaubt man - tut es niemandem wirklich weh, geht das Geld in keinem Budget ab.