AK TIROL - AK fordert Müll-Lösung

Nach wie vor Streit um die Kompetenzen zwischen dem Land und einzelnen Verbänden – wer darf die Verbrennung ausschreiben, wer darf darüber verfügen – wem gehört der Müll? Das interessiert die Bevölkerung in Tirol wenig.
Das Gutachten des Bundeskanzleramtes sagt dem Gesetzgeber (Land) zwar, dass vieles gut gemeint war, aber dass man hat den Kern nicht getroffen hat. Die Prüfung trägt wenig zur Klärung bei; jede Seite beansprucht für sich, Recht zu haben.
Jedenfalls klargestellt ist mittlerweile: Nach dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz und dem Abfallwirtschaftskonzept hat das Land keine Verfügungsgewalt über den Müll; Diese Kompetenz obliegt den Gemeinden und damit den Abfallverbänden.
Das Land hat die Aufgabe zu planen, entsprechend Obsorge zu treffen und kann in diesem Rahmen auch die Verbringung zu einer Behandlungsanlage vorschreiben bzw. auch Leistungen ausschreiben; die Verfügungsgewalt bleibt aber bei den Verbänden (Gemeinden).


Thema		Seite


Gesetze haben für klare Verhältnisse zur sorgen		2

Tirol ist für die Müllverbrennung nicht geeignet		3

Unter folgenden Voraussetzungen steht die AK einer Müll-Lösung in Tirol positiv gegenüber		4

Tirol braucht einheitliche Richtlinien für die Abfallwirtschaft		5

Forderungen der Arbeiterkammer Tirol bleiben aufrecht		6