 |
|
|
|
|
|
|
AK Tirol fordert Ende der Geheimpolitik: Karten auf den Tisch bei Illwerke-Vertrag
|
| 10.12.2007 |
|
|
Die Rechte und Verträge laufen bis 2040 - warum jetzt die Eile?
|
| Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hatte es vor Jahrzehnten sicher sein Gutes, das Wasser den Illwerken für die Erzeugung von Strom zur Verfügung zu stellen. Aus der damaligen Situation des Wiederaufbaues und nachfolgend der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich dieser Schritt gerechtfertigt. |
| Normalerweise schließt man Verträge, um sie einzuhalten. Eine Änderung von Verträgen deutlich vor Auslaufen, eine Änderung der grundsätzlichen Rechtsposition kommt dabei jedoch nur in Frage, wenn beide Teile daraus Vorteile ziehen. |
| Durchaus glaubhafte Expertenmeinungen sagen, dass aus wasserrechtlicher und vertragsrechtlicher Sicht ein Neuverhandeln im Jahr 2040 keine Änderung der bisherigen Verhältnisse bringen würde. Es sei daher wirtschaftlich sinnvoll, bereits jetzt neu zu verhandeln. Das scheint legitim. Warum muss ein so komplexer Sachverhalt, 33 Jahre vor seinem Auslaufen in dieser Eile verhandelt und in dieser Eile im Tiroler Landtag beschlossen werden? |
|
|
|
|
|
|
|
|
