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AK Tirol fordert Ende der Geheimpolitik: Karten auf den Tisch bei Illwerke-Vertrag
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| 10.12.2007 |
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Sind nicht Widersprüche oder Nachteile offensichtlich?
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| Wenn in einem Vertrag geschrieben steht, „Das Land Tirol wird in Zukunft auf Dauer und unwiderruflich ... verzichten“, wird jedem zu raten sein, diesen Vertrag sehr gut zu durchdenken. Normalerweise ist jedem Vertragspartner von einem Außenstehenden zu raten, dass er für den Fall der Verschlechterung von Rahmenbedingungen eine Nachbesserung oder ein Wandlungsrecht eingeräumt bekommt (Präambel, Abs. 6). |
| Sollte dieser Vertrag zum Abtausch von Rechten für das Land Tirol so sehr von Vorteil sein, warum lässt man diese Vertragspunkte und Klauseln nicht extern prüfen? Bei jedem Verkauf oder Tausch ist es wichtig zu wissen, wie viel unsere Position wert ist. Dies wird bei allen Unternehmenskäufen, bei Fusionierungen gemacht, das ist doch eine Selbstverständlichkeit bei allen Vertragsverhandlungen, die internationalen Standards gerecht werden sollen. Es ist zu prüfen, ob die angewendeten Bemessungsgrundlagen die richtigen sind, welche alternativen Rechtspositionen eingenommen werden können. Hinweise darauf, dass dies nicht geschehen ist, dass kritische Positionen nicht näher geprüft wurden, gibt es genügend. |
| Wenn ein Tiroler Landtag jedoch Beschlüsse fasst, gegen berechtigte Bedenken, obwohl auf juristische und sachliche Mängel in den Verträgen von mehreren Seiten hingewiesen wurde, wenn eine wirkliche Debatte dazu nicht zugelassen wird, hat dies eine Dimension, die weit über den Tiroler Landtag hinausgeht. Dann zeigt dies, wie in Tirol Politik gemacht wird, wie in Tirol mit den Sorgen der Menschen umgegangen wird, wie sehr das Potential Tirols und der Tiroler wirklich geschätzt wird. |
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