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AK Tirol fordert Ende der Geheimpolitik: Karten auf den Tisch bei Illwerke-Vertrag
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| 10.12.2007 |
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Ist das der ZukunftsRaum Tirol?
Sehr oft ist es nicht die Sache selbst, die die Menschen beunruhigt, sondern das „Wie“, mit der etwas umgesetzt wird: Die Eile, die Verschlossenheit, die Undurchsichtigkeit. Zusätzliche Meinungen, eine breitere Betrachtungsweise, gelegentliche aber auch eine Bedächtigkeit, stört offensichtlich die Kreise. |
| Wie bereits öfter schon kritisch festgestellt, ist auch hier wieder zu beobachten, dass externe Fachleute, Sozialpartner, Interessensvertretungen, NGO´s, aber auch Bürgerinitiativen und andere, immer öfter gar nicht in die Diskussion eingebunden werden. Wir haben dies bei verschiedensten Novellen des TROG erlebt, beim Optionenbericht der TIWAG, zuletzt wieder bei der Änderung des Naturschutzgesetzes, die über Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag beschlossen wurde, unter Ausschaltung der fachlichen Diskussion und jeder Möglichkeit im Vorfeld fachlich Stellung nehmen zu können. |
Selbstverständlich besteht die verfassungsmäßige Möglichkeit dazu, es zeigt aber auch, wie kurz ein Diskurs ausfällt, wenn die Sachzwänge oder politisch-taktisches Kalkül Zeitplan und Inhalt bestimmen.
Zurück bleibt aber bei vielen der Eindruck: „Da tun ein paar, was sie wollen?“. Das allerdings ist der nachhaltigste Schaden für das Land Tirol. Der nachhaltigste Schaden besteht darin, dass das Vertrauen in die Abläufe des Rechtsstaates, in die Vorgänge in diesem Land und viel schlimmer noch, dass das Vertrauen in die gewählten Vertreter verloren geht.
Wie in vielen anderen Politikfeldern, fordern wir auch hier Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. |
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