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AK Tirol fordert Ende der Geheimpolitik: Karten auf den Tisch bei Illwerke-Vertrag
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| 10.12.2007 |
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Hat man die Region dabei vergessen?
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| Geht man davon aus, dass die Vorteile für das Land Tirol überwiegen, so muss mit aller Entschiedenheit eine verstärkte Ausschüttung und eine finanzielle Unterstützung der Region gefordert werden. Heutzutage geht es nicht mehr, dass die ländlichen Gebiete mit minimalen Beträgen abgespeist werden. Ansehnliche, auf Dauer angelegte, rechtlich und nach Wert abgesicherte Zahlungen müssen es den Regionen und Gemeinde ermöglichen, ihre Aufgaben zu erledigen. |
Gerade der Bezirk Landeck braucht eine stärkere Unterstützung. Die strukturellen Mängel sind seit langem bekannt, bisherige Maßnahmen haben aber wenig gefruchtet.
Die Talschaften Paznaun und Stanzertal haben mit dem Land Tirol einen Talschaftsvertrag. Dieser regelt die Rechte in der Region, insbesondere die Ausschüttung von finanziellen Mitteln aus den Verträgen mit dem Land Vorarlberg und den Illwerken. Das Land Tirol hat hier gegenüber der Region besondere Sorgfalts- und Fürsorgepflichten, es darf nicht Verträge nach außen hin abschließen, ohne dass die rechtliche Situation der eigenen Bewohner und Talschaften gesichert ist. |
Die Talschaftsverträge sind vor Vertragsabschluss mit dem Land Vorarlberg öffentlich zu diskutieren und neu auszuhandeln. Es kann und darf nicht so sein, dass die Talschaften schließlich ohne gültige Verträge dastehen, wie dies nach bisher vorliegenden Vertragsentwürfen passieren würde.
Das Land Tirol hat dies von sich aus zu tun und nicht diese Verantwortung an jene abzuwälzen (Bürgermeister und Regionsvertreter), die sie in anderen Bereich mit durchaus subtilen Methoden recht kurz halten. |
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