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AK-Dinkhauser zur Pflege: Statt von Milde zu reden, hätte Amnestie verlängert werden sollen
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| 28.12.2007 |
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Das Thema „illegale Pflege“ stiftet bei den Betroffenen überwiegend mehr Verwirrung als Aufklärung. Insbesondere wird durch die Strafandrohungen verschiedener Behörden und die Ankündigung, ab 1. Jänner 2008 die gesetzlichen Bestimmungen strikt zu vollziehen, Verunsicherung geschaffen.
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| Andererseits versuchen Politiker mit ihren Aussagen, dass die zuständigen Behörden angewiesen werden, maßvoll vorzugehen eine Beruhigung der Situation herbeizuführen. AK-Präsident Fritz Dinkhauser: „Statt von Milde zu reden, hätten die Amnestie verlängert werden sollen. Das hätte wesentlich zu einer Beruhigung beigetragen. Die Betroffenen müssen sich ab 1. Jänner an die Gesetze halten. Fest steht, dass von Seiten der Politik auf die Vollziehung bestehender Vorschriften kein mehr Einfluss besteht, es sei denn, man hätte die maßgeblichen Bestimmungen rechtzeitig abgeändert. |
| Da dies nicht geschehen ist, liegt ab 1. Jänner folgende rechtliche Situation vor: |
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