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Dinkhauser: Bodenwertabgabe als Lenkungsinstrument aufwerten - Wohnen für alle leistbar machen!  

08.02.2008
Hohe Grundstücks- und Wohnungspreise sowie mangelnde Verfügbarkeit bereits gewidmeter Baulandflächen haben gerade in Innsbruck und dem Umland nicht nur zu einer massiven Abwanderung von jungen Arbeitnehmern mit ihren Familien geführt, sondern auch die Zersiedelung weiter vorangetrieben.

Grundeigentümer sehen derzeit keinen Anlass, die gewidmeten Flächen auch einer Baulandnutzung zuzuführen. Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Bodenwertabgabe für unbebaute Baulandflächen wirkt kaum. Der Freibetrag ist äußerst großzügig bemessen, außerdem sind jene Flächen ausgenommen, die landwirtschaftlich genutzt werden.

AK-Präsident Fritz Dinkhauser fordert daher vom Tiroler Landtag, endlich die Bodenwertabgabe zu einem wirksamen Lenkungsinstrument für ungenütztes Bauland aufzuwerten und eine Besteuerung der Widmungsgewinne zumindest mit dem Steuersatz der Kapitalertragssteuer sicher zu stellen. Die Erträge aus diesen Abgaben sollten den Gemeinden zugute kommen.

Dinkhauser: „Es geht endlich ums Umsetzen, denn vom Reden werden sich die jungen Familien keine Wohnungen leisten können.“ Der AK-Präsident erinnert daran, dass diese Forderung nach Bodenwertabgabe schon vor vier Jahren von der AK-Vollversammlung an den Landtag gestellt wurde.

Dinkhauser verweist aber auch darauf, dass bereits seit 1994 im Raumordnungsgesetz die Möglichkeit zur Rückwidmung vorgesehen ist, wenn jemand mehr als 1.500 Quadratmeter Bauland besitzt. Warum wurde dies nicht umgesetzt, wenn es der Politik damit wirklich ernst ist? Oder handelt es sich einmal mehr um die üblichen Vorwahlthemen, um den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen?“

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