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AK-Dinkhauser verlangt: Karten auf den Tisch beim Riederberg-Skandal, es geht um 50 Millionen öffentliche Mittel - Müllentsorgung gehört wieder in öffentliche Verantwortung
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| 29.02.2008 |
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| Der AK-Präsident: „Tagtäglich tun sich neue Löcher auf, kommen neue Schweinereien zutage. Das kann so nicht weiter gehen. Allein in Riederberg handelt es sich um gigantische Beträge rund 15 Millionen Euro, die nachweislich für Nachsorgeaufgagen den Gemeinden und Bürgern verrechnet wurden, aber nicht mehr auffindbar sind. Mehrere Millionen Euro an Beiträgen der Gemeinden für die Errichtung der Deponie und die nun vom Land zu tragenden Nachsorgekosten in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro, stinken im wahrsten Sine des Wortes zum Himmel. Es geht in Summe um 50 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln!“ |
| Dinkhauser: „Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Wir können in unserem Land so nicht länger nicht weitermachen. Verschlampen, Verschludern und Ignorieren, bis es dann zu spät ist und die Zeche die Bürger zahlen müssen. Fest steht, dass in anderen Deponien ebenfalls nicht mit offenen Karten gespielt wird und wurde. Auch im Ahrntal drohen finanzielle Verflechtungen und Verpflichtungen in Millionenhöhe, ebenfalls zu Lasten der öffentlichen Hand und damit der Bürger zu gehen.“ |
| Im Namen der betroffenen Steuerzahler verlangt Dinkhauser, dass die Müllentsorgung wieder zur Gänze in die öffentliche Verantwortung zurückkommt. Gesundheit und Umwelt – die sensibelsten Bereiche unseres Lebens – dürfen nicht Inhalt und Basis von Geschäftemacherei sein. Ich verlange aber auch politische Konsequenzen, da wird mit Volksvermögen Schindluder getrieben! Auf der einen Seite müssen Tausende Mitbürger von geringsten Verdiensten leben, können sich die Wohnung nicht mehr leisten, auf der anderen Seite werden Millionen und Abermillionen Euro vergeudet. Das ist eine Sache fürs Gericht, für das Landeskontrollamt und für einen Untersuchungsausschuss! |
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