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AK-Präsident Zangerl: Schluss mit Verunsicherung! Keine automatischen Pensionskürzungen
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| 19.06.2008 |
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Es muss endlich Schluss sein mit der weiteren Verunsicherung der Beschäftigten in Sachen Zukunft der Pension.
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| Deshalb wende ich mich strikt gegen Pensionskürzungen über die politisch feige Hintertür einer Automatik“, spricht sich der Tiroler AK-Präsident und BAK-Vizepräsident Erwin Zangerl gegen die von der Regierung geplante „Pensionsautomatik“ aus. „Der vorgeschlagene Nachhaltigkeitsmechanismus ist nicht notwendig. Es sind bereits starke Verschlechterungen durch die Pensionsreformen 2003 und 2004 gemacht worden, wodurch vor allem die jüngeren Beschäftigten künftig bei der Pension massive Einbußen in Kauf nehmen müssen. Die Arbeitnehmer dürfen nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Wir verlangen, dass die Regierung die „Hacklerregelung“ ohne Pensionsautomatik beschließt.“ |
| Ein „Nachhaltigkeitsmechanismus“ würde eine Automatik der Verschlechterungen im Pensionssystem bedeuten, ohne dass dies an ökonomische Notwendigkeiten geknüpft wäre, befürchtet der AK-Präsident. Sollten in Zukunft Pensionsmaßnahmen nötig sein, müssen diese Aufgabe des Parlaments bleiben. |
| Zangerl: „Die Arbeitnehmer haben bei den vorangegangenen Pensionseinschnitten bereits zwei Mal geblutet. Mit der Folge, dass für den gesamten Pensionsaufwand von derzeit 14,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein Sinken auf 13 Prozent im Jahr 2050 prognostiziert wird, obwohl es im Jahr 2050 um rund eine halbe Million mehr Pensionisten geben wird. Die steigende Lebenserwartung ist damit bereits zur Grundlage massiver Sparmaßnahmen im Pensionssystem gemacht worden und darf gegenüber den pensionsversicherten Menschen nicht zum Anlass weiterer Kürzungen genommen werden. Dies gilt vor allem auch hinsichtlich der Jüngeren, die nach dem Auslaufen der verschiedenen Übergangsregelungen von den Auswirkungen der Pensionsreformen 2003 und 2004 voll erfasst werden.“ |
| Zangerl bemängelt weiters, dass die Beitragsdeckungsquote (ein geplanter Auslösefaktor für den Automatismus) als Indikator für die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pensionssystems nicht geeignet ist: Schon geringfügige, etwa konjunkturbedingte Schwankungen unter den für mehrere Jahrzehnte prognostizierten Pfad, wie sie mehr oder weniger zwangsläufig zu erwarten sind, würden die beschriebenen Verschlechterungen dauerhaft auslösen. Selbst dann, wenn die Unterschreitungen durch Überschreitungen im wellenförmigen Verlauf immer wieder wettgemacht oder mehr als wettgemacht werden. |
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