Hohe Grundstücks- und Wohnungspreise sowie mangelnde Verfügbarkeit bereits gewidmeter Baulandflächen haben gerade in Innsbruck und dem Umland nicht nur zu einer massiven Abwanderung von jungen Arbeitnehmern mit ihren Familien geführt, sondern auch die Zersiedelung weiter vorangetrieben. Die AK Tirol fordert ein wirksames Instrument zur Baulandmobilisierung. Dazu soll die Bodenwertabgabe als Lenkungsinstrument aufgewertet werden. Wohnen muss für alle leistbar gemacht werden.

Grundeigentümer sehen derzeit keinen Anlass, die gewidmeten Flächen auch einer Baulandnutzung zuzuführen. Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Bodenwertabgabe für unbebaute Baulandflächen wirkt kaum. Der Freibetrag ist äußerst großzügig bemessen, außerdem sind jene Flächen ausgenommen, die landwirtschaftlich genutzt werden.

Forderung der AK Tirol

Die Vollversammlung der Tiroler Arbeiterkammer fordert daher einstimmig vom Tiroler Landtag, endlich die Bodenwertabgabe zu einem wirksamen Lenkungsinstrument für ungenütztes Bauland aufzuwerten und eine Besteuerung der Widmungsgewinne zumindest mit dem Steuersatz der Kapitalertragssteuer sicher zu stellen.

Darüber hinaus muss nach Ansicht der AK Tirol sicher gestellt werden, dass Bauland nicht weiterhin ungehindert gehortet werden darf zum Nutzen der Grundbesitzer und zu Lasten junger Familien. Deshalb sollten die Gesetze zur Mobilisierung von Bauland evaluiert werden. Die bisher im Tiroler Raumordnungsgesetz verankerten bodenpolitischen Instrumentarien sind zwar positive Ansätze, damit kann aber nicht das Auslangen gefunden werden. Hohe Bodenpreise und mangelnde Verfügbarkeit bereits gewidmeter Baulandflächen führen weiterhin zu Widmungen in Randgebieten der Gemeinden, was die Zersiedelung verstärkt und vor allem zu hohen Kosten bei der Erstellung der notwendigen Infrastruktur führt.

Forderung an das Land Tirol

Das Land Tirol ist aufgefordert, endlich die überörtliche Raumordnung aufzuwerten und im Rahmen von Raumordnungsprogrammen die Steuerung der Siedlungsentwicklung und die Ausweisung von Betriebsstandorten von Gemeinden mitzugestalten und konsequent umzusetzen.

Ein großer Teil des Wohnbauvolumens wird mit Unterstützung der Wohnbauförderung realisiert. Die Tiroler Wohnbauförderung kennt Anreizinstrumente, um verdichtete Bauformen, beziehungsweise Bauweisen mit denen eine effiziente Energieeinsparung möglich ist, zu fördern. Dieses Steuerungsinstrument bietet sich auch für eine nachhaltige Raumordnung insoweit an, als die Wohnbauförderung auch steuernd in die Bodenpolitik eingreifen kann. Maßgebliche Fakten, wie der Flächenverbrauch, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die Zentralität der zu verbauenden Flächen, können als Punktekriterien für die Vergabe erhöhter Förderungen heran gezogen werden.

Die Landesregierung wird daher mittels einstimmigen Beschluss der AK-Vollversammlung dringend ersucht, im Rahmen einer Novellierung des Tiroler Raumordnungsgesetzes das bodenpolitische Instrumentarium zur Mobilisierung von Bauland und zur Verhinderung von Zersiedlungstendenzen zu ergänzen und in seiner Effizienz zu stärken. Außerdem sollten die Richtlinien für die Wohnbauförderung dahingehend ergänzt werden, dass die Wohnbauförderung als ein Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Raumordnung ausgebaut wird.